Nachtflug: Justiz, Migration und Volkswille - Wer entscheidet wirklich?

Familiennachzug trotz laufender Aberkennungsverfahren, Gerichtsentscheidungen gegen politische Maßnahmen und ein Asylsystem, das immer weniger steuerbar scheint. In dieser Nachtflug-Ausgabe analysieren Eva Schütz, Bernhard Heinzlmaier und Ralph Schöllhammer, wie Entscheidungen von Höchstgerichten die Asylpolitik faktisch blockieren, warum die Europäische Menschenrechtskonvention zunehmend als politisches Instrument wirkt – und weshalb sich immer mehr Bürger vom Staat nicht mehr vertreten fühlen. Wer entscheidet über Asylpolitik – Regierung oder Gerichte? Ist das System noch reformierbar? Oder hat der Staat die Kontrolle bereits verloren?