Der Philosoph Jürgen Habermas hat den „herrschaftsfreien Diskurs“ als Kernelement der liberalen Demokratie beschrieben. Er meint damit die offene und gleichberechtigte Debatte, die ohne Einfluss staatlich-administrativer Herrschaft und von Medienmanipulation völlig frei geführt werden können muss.
Wie die meisten Philosophen blieb Habermas ungehört. Die Politik hat längst die Macht über den öffentlichen Diskurs an sich gerissen. Um die öffentlichen Debatten in ihrem Sinn zu regulieren, werden Justiz, Polizei, private Spitzeldienste, Medienförderung und Inseratenkorruption eingesetzt. Das letzte bekannte Opfer der polizeistaatlichen Debattenregulierung ist Norbert Bolz. Bei ihm wurde im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen Tweets durchgeführt. Seine Familie ist seit diesem unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Privatsphäre völlig verunsichert. Der Medienwissenschaftler ist auf Twitter verstummt. Er begnügt sich damit, Postings anderer weiterzuleiten. Selbst zu schreiben, ist ihm offensichtlich zu gefährlich. Und genau das war das Ziel der Staatsgewalt. Den Mann einzuschüchtern, um dieserart einen unbequemen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das ist Deutschland im Jahr 2025.
Die Macht des Geldes zerstört die unabhängigen Medien
Es gab einmal eine Zeit, in der sich die Politik vor den freien Medien fürchtete. Ein Skandal nach dem anderen wurde aufgedeckt und ein Politiker nach dem anderen wanderte hinter schwedische Gardinen. Heute werden nur mehr jene der Justiz vorgeführt, denen ihre Partei den Schutz entzogen hat. Alle anderen bleiben unbehelligt. So wird sicher niemals ein Verantwortlicher der Inseraten- und Medienförderungskorruption und des Corona-Zwangsregimes einen Richter sehen. Denn die gekauften Medien schweigen diskret und somit gibt es keine öffentliche Diskussion, die in der Regel die Voraussetzung dafür ist, dass die ebenfalls politisch gesteuerte Justiz unwillig aber doch zu arbeiten beginnt. Die Medien sind die Gatekeeper der öffentlichen Meinung. Nicht das kommt an die Öffentlichkeit, was die Menschen unbedingt wissen sollten, sondern nur das, was der gut abgestimmte Medienverbund durchlässt. Unrühmlich ist auch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er gehört dem Staat und dort arbeiten fast nur Journalisten, die den Beutegemeinschaften der Parteien, der Gewerkschaften und des Kammersystems angehören. Entsprechend ist der Wahrheitsgehalt der Informationen, die den Staatsfunk verlassen.
