Wenn man heute den Begriff „Deep State“ verwendet, ist man schon ein rechtsextremer Verdachtsfall. So sieht es jedenfalls der österreichische Innenminister Karner. Der politische und soziale Tod ereilt uns aber auch dann, wenn man uns der Desinformation oder gar der Verbreitung von Verschwörungstheorien beschuldigt.
Verfassungsschutz als parteipolitische Totschlägerei
Was die genannten Begriffe genau bedeuten, bleibt unklar. Will die Politik des Landes dieserart abstrakte und unscharfe Termini etablieren, mit denen sie unliebsame Kritiker etikettieren und in der Folge erledigen kann, auch wenn ihnen keine justiziablen Vergehen nachgewiesen werden können? In Deutschland hat der parteipolitisch gesteuerte Verfassungsschutz die AfD unlängst zur „gesichert rechtsextremen“ Partei erklärt. Kurz darauf wurde das Verdammungsurteil zurückgenommen. Übrigens bekamen nur regierungsergebene Medien, wie zum Beispiel das Magazin „Der Spiegel“, die tausenddreihundert Seiten starke Expertise, mit der das Verdikt begründet wurde. Sie stellte sich am Ende als lächerlicher, missglückter Sachaufsatz auf Grundschulniveau heraus. Dass die Expertise den Bürgern vorenthalten wurde, zeigt wieder einmal, dass das Wahlvolk der Politik lediglich als wertlose Herde dümmlichen Stimmviehs gilt, die man je nach Bedarf mit Hilfe von PR-Maßnahmen in die Richtung treiben kann, die dem eigenen Machterhalt nützlich ist. Bilden sich unter den Herdentieren Widerstandszellen, so erklärt man diese lässig zu Vereinigungen „gesichert rechtsextremer“ Verfassungsfeinde und hetzt sie dann so lange durch Medien und Gerichtsverfahren, bis sie resignieren und sich in die innere Emigration zurückziehen. Eine solche Regierungspraxis war bisher eine typische Gepflogenheit totalitärer Staaten. Sie scheint nun aber auch in der sogenannten „liberalen Demokratie“ angekommen zu sein. Inwieweit angesichts dessen der Begriff „liberale Demokratie“ für unsere politische Staatsform eine noch zutreffende Bezeichnung ist, sollte diskutiert werden.
Was bedeutet der Begriff „Deep State“ überhaupt?
