Heute mit folgenden Themen: Karneval am Küniglberg, Beate Meinl-Reisinger, der Clown der Woche, Bablers Medien-Kontroll-Fantasien und der Witz der Woche, das Ramadan-Gebet im Deutschen Bundestag. Haben sie Mut und folgen sie mir durch den Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik
Der Karneval am Küniglberg
Ein lächerliches Schauspiel bietet uns gerade der ORF, das österreichische Zwangsfernsehen, für das wir alle bezahlen müssen, ob wir es konsumieren oder nicht. Am Spielplan stehen Intrigen, wie sie nur in der Schmierenkomödie der österreichischen Politik möglich sind. Im Mittelpunkt dabei ein ehemaliger Dorfgendarm aus dem Burgenland, der den Hals offenbar nicht voll bekommen kann. Obwohl er fast das Doppelte des österreichischen Bundeskanzlers im Jahr verdient und eine Superpension zu erwarten hat, will er aus dem ORF noch eine Zusatzpension im Wert von 2,4 Millionen Euro herauspressen. Ex-Generaldirektor Weißmann hat ihm diese lächerlichen Zusatzmilliönchen verweigern. Damit war sein Schicksal wohl besiegelt. Er wurde im Zuge einer mehr als dubiosen Sex-Affäre abgeschossen.
Zudem ist gerade herausgekommen, dass der ORF vom Geld, das er den Bürgern per Gesetz abpressen darf, gerade einmal ein Drittel für die Programmgestaltung aufwendet. Der Rest geht für Gehälter und den riesigen bürokratischen Apparat drauf, der sich am Küniglberg erhebt. Bürokratieabbau wäre notwendig, aber im ORF denkt man nicht daran. Warum? Ganz einfach, weil der ORF nicht dem Markt ausgesetzt ist. Er bekommt sein Geld vom Steuerzahler, egal wie gut oder schlecht der Laden läuft. Auch wenn der durchschnittliche ORF-Seher um die 60 Jahre alt ist und er im Segment der unter-30-jährigen kaum mehr Teilnehmer hat, fließen die Gelder weiter. Weil der Bürger zahlen muss, ob er will oder nicht.
Kontrolliert wird das ganze bürgerferne Theater vom sogenannten Stiftungsrat. In dem sitzen ausschließlich sogenannte „Parteilemuren“, das heißt von den Parteien existentiell abhängige Hampelmännchen und ein paar Gewerkschafter. Die heben brav ihr Händchen, wenn der Vorsitzende des Gremiums, der Sozialist Heinz Lederer, in die Hände klatscht. Der einzig kritische und dem Volk verpflichtete Stiftungsrat ist Peter Westenthaler. Um ihn zu behindern, wurde jetzt sogar eine neue strenge Geschäftsordnung eingeführt, mit Hilfe dessen der Vorsitzende, Heinz Lederer, den unangenehmen FPÖ-Vertreter zum Schweigen bringen kann.
Nun ist aber auch Lederer unter Druck gekommen. Soll er doch als Berater von Unternehmen, die eng mit dem ORF verbunden sind, sein Geld verdienen. Im Mittelpunkt dabei der Österreichische Skiverband, dem jährlich geschätzte 14 Millionen Euro vom ORF für Programmrechte zufließen. Ebenso ist er Berater des Bauunternehmers Rhomberg, der Teile des ORF-Funkhauses in Vorarlberg erwarb. Und er berät die Produktionsfirma Interspot, die für den ORF Sendungen produziert. Lederer behauptete zuletzt, dass diese Vertragsverhältnisse alle gemeldet und vom ORF genehmigt worden wären. In den nächsten Tagen wird sich herausstellen, ob das tatsächlich so gewesen ist. Peter Westenthaler jedenfalls sieht das anders. Er bleibt bei seinem gewichtigen Vorwurf, dass die Beratungsmandate nicht genehmigt worden seien und dass Lederer die Unwahrheit sagt.
