Die europäische Demokratie durchläuft gerade ihre größte Krise nach 1945. Und der Ausgangspunkt dieser Krise ist leider wieder einmal Deutschland. In jedem europäischen Land gibt es rechtskonservative Parteien. Ob man in die Schweiz, nach Frankreich, Italien oder Schweden blickt, überall werden sie als normale Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb anerkannt. Nur in Deutschland nicht. Dort will man allen Ernstes die AfD verbieten, die wählerstärkste Partei des Landes. Sie liegt in den neuesten Umfragen bei ca. 30 Prozent.
Auch in regionalen Wahlkommissionen wird aggressiv gegen die AfD vorgegangen. Schon vor einem Jahr wurde in Ludwigshafen der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit mangelnder Verfassungstreue. Der politisch gesteuerte Verfassungsschutz hatte ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Natürlich eine politische Gefälligkeit. Die Gerichte wiesen alle Klagen des ausgeschlossenen Kandidaten ab. Der dubiose Ausschluss des AfD-Kandidaten führte zum massiven Bürgerprotest. 2/3 der Bürger verweigerten die Stimmabgabe. An der letzten Stichwahl nahmen nur mehr 24 % der Stimmberechtigten teil. Also nur mehr 28.530 der insgesamt 118.000 Wahlberechtigten wirkten an der Abstimmung mit. Ein Vorgeschmack vom Ende der Demokratie kam damit auf. Und nun will man diese demokratiefeindliche Vorgangsweise in Friesland wiederholen. Der AfD-Kandidat Michael Sichert wurde von der Wahlkommission wegen mangelnder Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen. Der Wahnsinn geht weiter und ich berichte im ersten Themenblock darüber.
In Wien wirft die regierende SPÖ weiter beidhändig unser Geld aus dem Fenster. Vor allem, wenn es um Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte geht, ist der Stadt nichts zu teuer. Nun ist aufgekommen, dass die Wiener Bevölkerung wieder einmal im Vergleich zu den Ausländern kräftig untergebuttert wird. Bekommen die Flüchtlinge nämlich für jedes Kind 322 Euro Mindestsicherung, so beträgt die Kinderbeihilfe für ein österreichisches Kind nur zwischen 138 und 200 Euro, je nach Alter des Kindes. So sieht sie konkret aus, die Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Asylanten. Ein Skandal. Aber das ist nicht alles. In Wien gibt es das umstrittene Jugend-College für Flüchtlinge zwischen 15 und 29 Jahren. Dort sollen sie Deutsch lernen. Für rund 5000 Teilnehmer fallen dafür 38 Millionen Euro pro Jahr an. Die Kosten werden gemeinsam von AMS und Stadt Wien getragen. Aber die Wirksamkeit der superteuren Maßnahmen ist kaum überprüfbar. So wissen wir nichts über die Prüfungsteilnahme am Ende des Kurses und über Abschlussquoten. Ausführlichere Infos dazu gebe ich Ihnen im zweiten Themenblock.
Ein weiteres teures politisches Projekt ist das Medienförderungspaket der Bundesregierung. Für dieses werden locker mehr als 50 Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen und das ohne Plan. Die Regierung ist sich im Prinzip über nichts einig, was die Medienförderung betrifft. Will Babler eine Art „Ethikkommission“, die entscheidet, welches Medium Geld bekommt oder nicht, so will die ÖVP nach den Kriterien "Marktakzeptanz" und "journalistische Dichte" entscheiden. Das klingt vernünftig. Die SPÖ hingegen will die Medien verstaatlichen, also an die ideologische Kandare nehmen und nur denen Geld geben, die brav den Unsinn nachplappern, den die Linken über Queerness, Wokeness, Massenmigration und den friedlichen Islam vorplappern. Was Babler will, klingt fatal nach der Machttechnik der Wohlfahrtsausschüsse der Jakobiner in der Zeit der Französischen Revolution. Auch dort haben Kommissionen darüber entschieden, was wahr und was falsch ist. Jetzt soll auch in Österreich eine siebenköpfige Expertenkommission Wahrheitsurteile fällen und darüber entscheiden, was ethisch vertretbar ist. Ich kann mir schon vorstellen, wie das gemeint ist. Wer für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges schreibt, der ist ethisch korrekt. Er bekommt Geld. Wer Frieden in der Ukraine will, dessen Meinung ist ethisch nicht vertretbar. Er bekommt nichts. Das ist der Medienkommunismus à la Andreas Babler.
Österreich steht im Augenblick im Zeichen des Ludwig-Ruck-Skandals. Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wurde dabei abgehört, wie er lose Reden über seine politischen Ränkespiele hielt. Den Mann beschäftigen interessante Dinge. So will er nur mit Männern verhandeln, weil mit Frauen könne er nicht in seinen Weinkeller gehen und dort berauscht vom Rebensaft, wie unter mächtigen Männern üblich, die wichtigen Entscheidungen treffen. Mit der Wiener Finanzstadträtin ist das Gespräch deshalb schwierig. Sie passt offensichtlich nicht in die Weinkellerkultur der Wirtschaftskammer. Im Weinkeller ist wahrscheinlich auch die Besetzung des Geschäftsführerpostens der Wiener Wirtschaftsagentur besprochen worden. Wichtigster „Geschäftspartner“ des Kammerpräsidenten ist Michael Ludwig. Sie sind dicke Freunde. Ludwig hat dann auch gleich seine Hand für den unter Druck geratenen Ruck ins Feuer gelegt. Ob er sich da nicht verbrennen wird?
Und zuletzt zum Clown der Woche. Diesmal ein Kollektivclown, die österreichische Bundesregierung. An der Spitze die drei Super-Clowns Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, einer peinlicher als der andere. Nun wankt die Regierung, deren einziger programmatischer Konsens das Nein zu Kickl ist. Außer der Ausgrenzung der FPÖ haben sie keine Gemeinsamkeit. Das führt dazu, dass die Regierung im demoskopischen Sturzflug ist. Die niederösterreichische ÖVP hat Christian Stocker bereits ein Ultimatum gestellt. Wenn sich die Umfragen bis in den Herbst nicht verbessern, dann muss er gehen. Auch in der SPÖ wackelt der Stuhl von Andreas Babler. Nun hat in internen Gesprächen auch Michael Ludwig zugegeben, dass der Mann ein Unglück für die SPÖ ist. Und langsam beginnen auch andere Länderorganisationen durchzudrehen. Denn die SPÖ liegt demoskopisch auf dem historischen Tiefststand von 16 Prozent und Babler will kein Mensch in der Regierung noch an der Spitze der Partei sehen. Selbst die SPÖ-Wähler sind gegen ihn. Babler hat fertig, das wissen jetzt alle, außer die links-linke ÖGB-Spitze. Dort ist man noch immer auf Babler-Kurs. Kein Wunder, man muss sich auch keinen Wahlen stellen und die Mitgliederstatistik ist formbar wie Plastilin.
Der wutentbrannte Kampf gegen rechts
In Österreich und Deutschland dasselbe Bild. Die Altparteien verlieren, die rechtskonservativen Parteien FPÖ und AfD legen massiv zu. Aber anstatt mit diesen Parteien den seriösen und ehrlichen Kampf um Wählerstimmen inhaltlich aufzunehmen, reagieren vor allem die ehemaligen Volksparteien, sie sind auf die Größe von Miniaturen zusammengeschrumpft, mit Hetze und Verbotspolitik. In Österreich zieht die ÖVP, eine Partei die in Trümmern liegt, eine Show wegen einigen wenigen Identitären ab. Wer vor den Identitären Angst hat, der braucht echt einen Psychiater, denn er leidet an einer Angststörung. Vor den paar Leuten, die es davon in Österreich noch gibt, und die sich zudem in den letzten Jahren vollständig deradikalisiert haben, kann kein normaler Mensch sich fürchten. NDP und ANR, das waren noch radikale Kaliber. Aber vor Martin Sellner, einem Philosophen, der sich mit Heidegger, Gramsci, Ernst Jünger und Carl Schmitt beschäftigt, hat die ÖVP Angst? Möglicherweise vor seinem Intellekt angesichts der eigenen Beschränktheit. Und überhaupt: Wer mit den Bildern des Heimwehrführers Julius Raab und des niederösterreichischen Führers der ostmärkischen Sturmschaaren, Leopold Figl, im Parlamentsklub gut leben kann, sollte stärkere Nerven haben.
