exxpress live | NEOS stellen sich gegen Stocker-Plan

• Athen greift hart durch – Illegale Moscheen zu – Betreiber sofort abgeschoben In Athen hat die griechische Regierung eine Null-Toleranz-Politik gegen illegale Moscheen gestartet und rund 60 nicht genehmigte Gebetsstätten (meist in Hinterhöfen, Kellern oder Garagen) schließen und versiegeln lassen. Die Betreiber, hauptsächlich aus Bangladesch und Pakistan, werden festgenommen, verurteilt, verlieren ihren Aufenthaltstitel und werden sofort abgeschoben – ohne Schonfrist. Auslöser war ein Präzedenzfall in Agios Nikolaos, nun kündigte Migrationsminister Thanos Plevris flächendeckende Razzien an
• Volksbefragun wird zum Zankapfel – NEOS gegen den Bundeskanzler Die NEOS stellen sich gegen den Plan von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht abzuhalten und dabei zwei Modelle der Wehrdienstkommission zur Abstimmung zu stellen.
• Von Corona bis Wahlen – US-Ausschuss sieht EU als Zensur-Treiber Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU-Kommission in einem Bericht vor, durch Druck auf Tech-Plattformen (via Verhaltenskodizes, Digital Services Act und Pandemie-Maßnahmen) weltweit Zensur zu betreiben – auch legaler Inhalte wie Corona-Kritik, Impf-Skeptizismus, politischer Satire, Migrationskritik oder regierungskritischer Posts.
• Streit um Ukraine Hilfen – Diese Summen flossen aus Österreich Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hat Österreich insgesamt rund 347 Millionen Euro an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine und betroffene Nachbarstaaten geleistet, davon 112,46 Millionen Euro allein aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Das Außenministerium (Beate Meinl-Reisinger, NEOS) stockte die humanitäre Hilfe für 2026 um weitere 3 Millionen Euro auf (u. a. für IKRK, UNICEF, UNHCR – Winterhilfe, Bildung, Gesundheit).
• Klimakrise als Ursache für Proteste im Iran? – Britische Tageszeitung schockiert Der Guardian-Text von James Meadway behauptet die jüngsten großen Iran-Proteste (ausgelöst durch Wirtschaftskrise, Währungsverfall etc.) seien als tiefere Ursache primär der Klimakrise zu zuschreiben– konkret durch massive Wasserknappheit („Day Zero“) und doppelt so schnellen Temperaturanstieg in iranischen Städten seit 1990.

Im Studio diskutieren am Montag, den 09. Februar 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, ÖVP-Politiker Harald Himmer und zugeschalten: der Politologe Ralph Schöllhammer, moderiert von Volker Piesczek.